ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
§ 1 ALLGEMEINES – GELTUNGSBEREICH
- Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Universe-CFC UG & Co. KG.
- Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen, beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 JUGENDSCHUTZ
Wir weisen darauf hin, dass die Abgabe alkoholischer Getränke an Jugendliche unter 18 Jahre verboten ist. Der Besteller versichert, dass er zum Zeitpunkt der Bestellung von alkoholischen Getränken aus dem Angebot von Universe-CFC UG & Co. KG sein 18. Lebensjahr vollendet hat.
§ 3 VERTRAGSSCHLUSS
- Die Angebote von Universe-CFC UG & Co. KG sind freibleibend.
- Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Universe-CFC UG & Co. KG ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei Universe-CFC UG & Co. KG anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
- Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird Universe-CFC UG & Co. KG den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch bereits mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
- Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den / die Zulieferer von Universe-CFC UG & Co. KG und ist damit freibleibend entsprechend der Verfügbarkeit. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Universe-CFC UG & Co. KG zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit einem Zulieferer von Universe-CFC UG & Co. KG. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
- Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von Universe-CFC UG & Co. KG gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail oder Telefax zugesandt.
§ 4 EIGENTUMSVORBEHALT
- Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die Universe-CFC UG & Co. KG das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich Universe-CFC UG & Co. KG das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
- Bei Verträgen mit Unternehmern ist der Unternehmer verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln bis das Eigentum auf den Unternehmer übergegangen ist. Insbesondere ist er dazu verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Für den Fall, dass Wartungs- und Inspektionsarbeiten an der Kaufsache durchgeführt werden müssen, wird der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig ausführen.
- Der Kunde ist verpflichtet, Universe-CFC UG & Co. KG einen Zugriff Dritter auf die Ware etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
- Universe-CFC ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach den Ziffern 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
§ 5 WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Universe-CFC UG & Co. KG, Inhaber Frau Jeannine Gräfin von Thun und Hohenstein Veit und Cheyenne Gräfin von Thun und Hohenstein Veit, Bleibtreustraße 32, 10707 Berlin, E-Mail: info@sin-with-mind.com) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können per E-Mail eine eindeutige Erklärung übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Universe-CFC UG & Co. KG, Bleibtreustraße 32 in 10707 Berlin zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Universe-CFC UG & Co. KG, Inhaber Frau Jeannine Gräfin von Thun und Hohenstein Veit und Cheyenne Gräfin von Thun und Hohenstein Veit, Bleibtreustraße 32, 10707 Berlin, E-Mail: info@sin-with-mind.com) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können per E-Mail eine eindeutige Erklärung übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Universe-CFC UG & Co. KG, Bleibtreustraße 32 in 10707 Berlin zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 6 VERGÜTUNG
- Der Kaufpreis für die Ware ist ausgewiesen in Euro (EUR, €) und gilt pro Flasche.
- Bei Fernabsatzverträgen i.S.d. § 312 b BGB (insbesondere bei Verkäufen im Internet, Fax, E-Mail) erfolgt die Zahlung ausschließlich per Vorkasse oder PayPal.
- Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer, soweit sie anfällt, enthalten.
- Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 7 GEFAHRÜBERGANG, RÜGEOBLIEGENHEIT, ÜBERNAHME DER VERSANDKOSTEN
- Bei Fernabsatzverträgen i.S.d. § 312 b BGB (insbesondere bei Verkäufen im Internet, Fax, E-Mail) mit Unternehmern ist Erfüllungsort der Geschäftssitz von Universe-CFC UG & Co. KG, Bleibtreustraße 32, 10707 Berlin. Die Vorschrift des § 447 BGB findet Anwendung. Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
- Außerhalb von Fernabsatzverträgen geht bei Kunden die Gefahr des zufälligen Übergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe der Sache frei Bordsteinkante auf den Kunden über, das heißt, die Ware wird bis zur Türe an die Adresse des Kunden gebracht. Der Kunde muss selbst für einen fachgerechten Transport zum endgültigen Standort sorgen. Universe-CFC UG & Co. KG übernimmt keine Haftung für eventuelle Hilfeleistungen ihres Personals bei diesem Transport, es sei denn, es liegt eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung vor oder es tritt ein Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ein. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Dies ist der Fall, wenn der Kunde die Ware zum vereinbarten Liefertermin nicht annimmt.
- Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt, oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 8 GEWÄHRLEISTUNG
- Ist der Käufer Unternehmer, leistet Universe-CFC UG & Co. KG für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
- Ist der Käufer Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
- Unternehmer müssen Universe-CFC UG & Co. KG offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Unterlässt der Unternehmer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Im Übrigen wird auf § 377 HGB verwiesen. Den Unternehmer trifft die Beweislast für das Bestehen des Mangels, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels sowie für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
- Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht dem Kunden daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Dies gilt nicht bei Arglist von Universe-CFC UG & Co. KG sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Universe-CFC UG & Co. KG oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Universe-CFC UG & Co. KG beruhen. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn diesem dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn Universe-CFC UG & Co. KG die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
- Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate ab Lieferung der neuen Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher 6 Monate ab Ablieferung der Ware.
- Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware dar.
- Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die Universe-CFC UG & Co. KG nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
- Die Farben der im Internet abgebildeten Produkte können aus verschiedenen Gründen vom Original abweichen. Die abgebildeten Etiketten sind als beispielhaftes Muster anzusehen.
§ 9 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN/VERJÄHRUNG
- Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Universe-CFC UG & Co. KG auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Universe-CFC UG & Co. KG. Gegenüber Unternehmern haftet Universe-CFC UG & Co. KG bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der Haftung von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Universe-CFC UG & Co. KG oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Universe-CFC UG & Co. KG beruhen.
§ 10 BESTELLUNG PER E-MAIL ODER TELEFONISCH
- Gerne können sie auch telefonisch oder per E-Mail bestellen. Wegen des Mehraufwandes berechnen wir eine Servicepauschale von 5 Euro.
§ 11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN / GERICHTSSTAND
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
- Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Universe-CFC UG & Co. KG. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
- Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Dies gilt auch für etwaige Ergänzungen.